Information zur aktuellen Ausschreibung Entsorgungsleistungen


OLG Naumburg bestätigt Ausschluss von Cont‐Trans von der Müllausschreibung;
Cont‐Trans begeht schwere Verfehlung im Vergabeverfahren

Die Cont‐Trans Entsorgungs GmbH hat im Rechtsstreit gegen ihren Ausschluss vom Vergabeverfahren
der ALS Dienstleistungsgesellschaft mbH für die Müllsammlung (Restabfall, Papier, Bio und Sperrmüll)
ihre Beschwerde zurückgezogen.
Am 17.08.2018 nahm die Cont‐Trans Entsorgungs GmbH in der mündlichen Verhandlung vor dem
Oberlandesgericht (OLG) Naumburg ihre Beschwerde gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des
Landes Sachsen‐Anhalt aus dem April 2018 zurück. Die Vergabekammer in Halle hatte es für
rechtmäßig gehalten, dass die ALS die Cont‐Trans Entsorgungs GmbH vom Vergabeverfahren
ausgeschlossen hat. Zu Recht, befanden auch die Richter des OLG. Sie gingen in ihren Ausführungen
noch weiter als die Vergabekammer in Halle: Nach Auffassung des Vergabesenats des OLG hat die
Cont‐Trans Entsorgungs GmbH im Vergabeverfahren nachweislich eine schwere Verfehlung begangen,
durch die die Integrität des Unternehmens in Frage gestellt wird. In der Folge hat sie zusätzlich noch
vorsätzlich falsche Informationen übermittelt, so die Richter.
Die Cont‐Trans Entsorgungs GmbH hatte zugegeben, die Kalkulationsdatei der Konkurrentin ALBA
genutzt zu haben, nach ihrer eigenen Darstellung gewissermaßen versehentlich. In der Folge hatte sie
die ALBA im Vergabeverfahren leicht unterboten. Wegen der auffällig gleichen Preisabstände in allen
Positionen hatte die ALS die Urkalkulationen geöffnet und festgestellt, dass diese bis hin zu
Rechtschreibfehlern weitgehend identisch waren. ALBA hatte in der Folge nachweisen können, ihre
Kalkulation selbst erstellt zu haben. Daher hatte die ALS die Cont‐Trans Entsorgungs GmbH vom
Vergabeverfahren ausgeschlossen.
Einen solchen Fall habe es in der Tätigkeit dieses Vergabesenats noch nicht gegeben. Der Richter
machte deutlich, dass die Beschwerde aufgrund der begangenen schweren Verfehlung keine
Erfolgsaussichten habe. Cont‐Trans bleibt nach Rücknahme der Beschwerde nun endgültig von der
Vergabe ausgeschlossen.